Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss bestätigt, dass Online-Glücksspiele in Deutschland ohne die erforderliche Lizenz nicht erlaubt sind. Spieler haben das Recht, ihre Verluste aus Zweitlotterien von den Anbietern zurückzufordern. Diese Entscheidung stellt sicher, dass der deutsche Glücksspielmarkt fair und transparent bleibt.
Spieler können Verluste von illegalen Online-Glücksspielanbietern zurückfordern
Ohne eine solche Lizenz sind Online-Glücksspiele weiterhin verboten.
In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wurde entschieden, dass in Malta ansässige Gesellschaften auf ihrer deutschsprachigen Website Tipps auf den Ausgang von Ziehungen staatlicher Lotterien, sogenannten Zweitlotterien, angeboten haben und damit gegen das Verbot von Online-Glücksspielen im Glücksspielstaatsvertrag verstoßen haben.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach den Klägern in dem Verfahren Recht zu. Die maltesischen Gesellschaften, gegen die geklagt wurde, legten daraufhin Revision beim Bundesgerichtshof ein. Diese Revision wurde jedoch nicht zugelassen, da der BGH betonte, dass die Reform des Glücksspielstaatsvertrags keine Neubewertung des Verbots von Online-Glücksspielen erfordert.
Mit der Reform des Glücksspielstaatsvertrags zum 1. Juli 2021 wurde es möglich, eine Erlaubnis für Online-Glücksspiele in Deutschland zu beantragen. Die Beklagten haben jedoch von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht und wurden vom BGH als unlauter eingestuft, da sie Online-Zweitlotterien ohne die erforderliche Lizenz in Deutschland angeboten haben.
Laut dem reformierten Glücksspielstaatsvertrag 2021 sind Online-Glücksspiele in Deutschland nur mit einer Erlaubnis erlaubt. Die Vergabe der Genehmigungen erfolgt nach objektiven Kriterien und ohne Diskriminierung, um den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs gerecht zu werden, wie der Bundesgerichtshof betont.
Der Bundesgerichtshof hebt hervor, dass die Veranstalter von Online-Glücksspielen in Deutschland durchaus in der Lage sind, eine Lizenz zu beantragen, auch wenn bestimmte Handlungen verboten sind. Es gibt immer noch die Möglichkeit, die Hindernisse im Erlaubnisverfahren durch alternative Gestaltung oder Nebenbestimmungen zu überwinden. Selbst eine mögliche Unionsrechtswidrigkeit eines starren Verbots kann in Betracht gezogen werden.
Der Zweck eines präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt wäre verfehlt, wenn in zivil- oder strafrechtlichen Verfahren nicht mehr das Vorhandensein einer Erlaubnis, sondern die materiell-rechtlichen Voraussetzungen geprüft würden. Es geht um das Fehlen einer erforderlichen Genehmigung, nicht um die Vereinbarkeit der materiell-rechtlichen Voraussetzungen mit höherrangigem Recht, wie der BGH betonte.
Der BGH hat entschieden, dass die Frage der Verfassungs- und Unionsrechtskonformität der Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag 2021 nicht entscheidungserheblich ist und daher keine Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erforderlich ist.
Ohne die erforderliche Lizenz ist es in Deutschland nicht erlaubt, Online-Glücksspiele anzubieten. Die Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags ändert daran nichts. Spieler haben die Möglichkeit, ihre Verluste von illegalen Anbietern zurückzufordern. Gleichzeitig können legale Anbieter, die über eine Erlaubnis verfügen, rechtliche Schritte gegen unlautere Konkurrenzunternehmen einleiten. Rechtsanwalt Istvan Cocron von CLLB Rechtsanwälte betont die Wichtigkeit dieser Regelung für den Schutz der Spieler und den fairen Wettbewerb.
Spieler und legale Anbieter von Online-Glücksspielen in Deutschland können sich dank des Urteils des Bundesgerichtshofs auf Klarheit und Schutz verlassen. Spieler haben die Möglichkeit, ihre Verluste von illegalen Anbietern zurückzufordern, während legale Anbieter gegen unlauteren Wettbewerb vorgehen können. Dies gewährleistet die Integrität des deutschen Glücksspielmarktes und schafft einen klaren rechtlichen Rahmen für alle Beteiligten.
