Diätenerhöhung Bundestag: So viel gibt es jedes Jahr mehr

Eine Diätenerhöhung im Bundestag ist jährlich an der Tagesordnung, aufgrund des eingeführten Automatismus erfährt der Bürger darüber nichts. Um rund drei Prozent steigen die Diäten pro Jahr.

1. Die Diätenerhöhung und Festlegungen im Bundestag

Eine jährliche Diätenerhöhung ist längst beschlossene Sache, darüber diskutiert im Bundestag schon längst niemand mehr. Wie die Quelle onlinecasinosdeutschland.com weiß, verdienen aber nicht nur die Abgeordneten im Bundestag ganz gut, auch im Landtag können sich die Gehälter sehen lassen. Zur Diätenerhöhung im Bundestag gibt es feste Regelungen und einen eingeführten Automatismus.

1.1 Auf welche Summe wurde die Diätenerhöhung festgelegt?

Die letzte Diätenerhöhung fand für die Abgeordneten im Bundestag in 2019 statt. Damals stiegen die Abgeordnetenentschädigungen erstmalig auf über 10.000 Euro, als Wolfgang Schäuble die automatische Erhöhung formal verkündete und damit in Kraft treten ließ. Die Diätenerhöhung wurde um 303,19 Euro vorgenommen, was die monatlichen Gehälter der Abgeordneten auf 10.083,45 Euro wachsen ließ. Solche Informationen sind übrigens für die Öffentlichkeit frei zugänglich in den Veröffentlichungen des Bundestags zu lesen.

Das Einkommen muss jedoch noch versteuert werden, bei den genannten Zahlen handelt es sich demnach um die Bruttoeinnahmen. Die Diätenerhöhung im Bundestag „traf“ insgesamt 709 Abgeordnete, die immer zum Juli eines jeden Jahres mehr Gehalt bekommen. Die Erhöhung ist an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst und nicht nach der Leistung der einzelnen Abgeordneten ausgerichtet.

Eine Aussprache oder Abstimmung findet zur Diätenerhöhung nicht statt, denn das Parlament hatte die automatische Anpassung für die gesamte Wahlperiode beschlossen. Als Basis für die Erhöhung dient der Anstieg der Nominallöhne, der jährlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird. Bis zur Anhebung der Diäten erhielten die Mitglieder im Bundestag monatlich 9.780,28 Euro. Dazu kam die steuerfreie Aufwandspauschale, die ebenfalls automatisch angepasst wird. Die Erhöhung findet hier jährlich zum 1. Januar statt. Momentan werden 4.418,09 Euro im Monat gezahlt, die Ausgaben sind nicht nachweispflichtig.

1.2 Warum gibt es in 2020 keine automatische Diätenerhöhung?

Einstimmig wurde im Bundestag beschlossen, dass es in 2020 keine Diätenerhöhung geben werde. Die Abgeordneten verzichteten einstimmig darauf und zeigten angesichts der Corona-Krise Solidarität mit allen anderen Betroffenen. Der Gesetzesentwurf 19/18701 liegt vor, auf diesen haben sich alle Fraktionen geeinigt. Nachdem der Vorschlag erst einmal auf den Tisch gebracht worden war, waren alle im Zugzwang und somit hat sich niemand gegen die Diätenerhöhung im Bundestag ausgesprochen. Die automatische Anpassung ist damit für dieses Jahr vom Tisch. Dies wurde am 22. April 2020 veröffentlicht, gleichzeitig war die Rede von der eigentlich üblichen Anpassung von 3,1 Prozent.

Video: AUTOMATISCHE ERHÖHUNG: Bundestagsdiäten steigen wohl um drei Prozent

1.3 Warum gibt es Kritik an der automatischen Anpassung der Diäten im Bundestag?

Angesichts dessen, dass die Abgeordnetenentschädigung nicht an der Leistung, die die Politiker erbringen, orientiert ist, gibt es immer wieder Kritik von allen Seiten. Diese bezieht sich darauf, dass seit 2016 die automatische Diätenerhöhung vorgenommen wird, der Bundestag braucht darüber gar nicht mehr zu debattieren. Somit erfährt weder die Öffentlichkeit etwas von den jeweiligen Erhöhungen noch müssen Nullrunden in Kauf genommen werden, weil man sich nicht einigen konnte. Eine Ausnahme stellte das Jahr 2020 dar, die Nullrunde ist angesichts der Corona-Problematik längst beschlossene Sache.

Abgeordnete im Bundestag sind nur an das eigene Gewissen gebunden, sie sind keine Arbeitnehmer und besitzen ein freies Mandat auf Zeit. Sie sind nicht an die Wähler und deren Aufträge, an andere Mitglieder im Bundestag oder an die eigene Partei gebunden, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet. Das freie Mandat wird durch das Grundgesetz geschützt. Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 regelt die Freiheit gegenüber allen Weisungen. Daraus erschließt sich Kritikern zufolge aber keine automatische Diätenerhöhung im Bundestag, was auch das Bundesverfassungsgericht 1975 bestätigte.

Es sagte in einem Urteil, dass die Diäten nicht an die Beamtenbesoldung gebunden werden dürften, Änderungen der Diäten müssten vom Bundestag beschlossen werden. Darüber setzten sich die Abgeordneten 2016 hinweg und beschlossen, dass sie die automatische Diätenerhöhung eben doch vornehmen würden, als Maßstab dafür zogen sie die Besoldung der Richter heran.

Interessant: Im ursprünglichen Sinne waren Diäten keine Monatsgehälter, sondern Tagesgelder, die für eine tagende Versammlung gewährt wurden.

Insofern dürfte die Kritik an einer automatischen Diätenerhöhung für die Mitglieder im Bundestag durchaus berechtigt sein, denn eine gesetzliche Grundlage gab es dafür nie. Die Abgeordneten beziehen neben ihrem üblichen Gehalt die genannte Aufwandspauschale, dazu kommen Mittel für die Beschäftigung von Mitarbeitern sowie einen Rentenzuschuss von 954 Euro nach einer Legislaturperiode. Darüber hinaus beziehen viele von ihnen Nebeneinkünfte.

1.4 Wie hoch waren die Diäten früher?

Die Geschichte hat immer wieder spannende Dinge parat und das betrifft auch die Diätenerhöhung der Abgeordneten. Die ersten Daten liegen aus dem Jahr 1977 vor, damals verdiente der Politiker im Bundestag umgerechnet 3834,89 Euro. Bis zum Jahr 1982 wurden Nullrunden hingelegt, es fanden keinerlei Anpassungen mehr statt. Die nächste Diätenerhöhung gab es dann im Jahr 1983, die Anhebung erfolgt auf 3998,30 Euro. Besonders stark stiegen die Diäten im Jahr 1995, als sie um ganze neun Prozent angehoben wurden.

Danach folgte allerdings eine Nullrunde, sodass die Abgeordneten auch in 1996 nur 5.777,60 Euro verdienten. Von 2003 bis 2012 bewegten sie sich im Bereich zwischen 7.000 und 8.000 Euro, dann nur für zwei Jahre zwischen 8.000 und 9.000 Euro. Bis 2018 stiegen die Diäten auf bis zu 9.780 Euro, um dann in 2019 die 10.000 zu überschreiten. In 2020 wird nach acht Jahren das erste Mal wieder eine Nullrunde vorgenommen werden. Ob sich die Aufwandspauschale allerdings ebenfalls nicht anpasst, ist bislang noch nicht bekannt.

Video: Sebastian Brehm – CSU

2. Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Bundestag

Es gibt mehrere Top-Verdiener im Bundestag, die nicht zu solchen werden, weil sie bei der Diätenerhöhung besser bedacht wurden, sondern weil sie höhere Nebeneinkünfte erzielen. Die eigentlich jährliche Diätenerhöhung ist wenig vergleichbar mit dem, was viele Politiker nebenbei verdienen.

2.1 Welche Nebentätigkeiten haben Abgeordnete?

Zusätzlich zur Abgeordnetenentschädigung im Bundestag sowie zur jährlichen Diätenerhöhung nehmen die Politiker weitere Geldquellen wahr. Die einen sind als Rechtsanwälte tätig, andere beraten Unternehmen hinsichtlich guter Strategien und erfolgreicherer Marketingmaßnahmen. Wieder andere sind in der Landwirtschaft oder als Unternehmensberater tätig. Sie bekleiden Positionen in Aufsichtsräten großer Konzerne oder werden für Vorträge gebucht. Wer nicht mehr als Abgeordneter wiedergewählt werden kann und somit aus dem Bundestag verbannt ist, bekommt ein Übergangsgeld. Dieses ist für maximal 18 Monate festgeschrieben, darüber hinaus wird es nicht gezahlt. Es beträgt die Höhe des letzten Gehalts.

2.2 Wie viel verdienen die Abgeordneten in den einzelnen Bundesländern?

Die Nebeneinkünfte sind unterschiedlich hoch, auffällig ist aber, dass sie in einigen Bundesländern besonders hoch sind. In Bayern betragen sie zum Beispiel rund 3,58 Millionen Euro, wobei hier insgesamt 59 von 205 Abgeordneten Nebeneinkünfte beziehen. Pro Kopf macht das ein durchschnittliches Nebeneinkommen von 60.720 Euro im Jahr.

In anderen Bundesländern gestaltet sich dies wie folgt:

• Sachsen
  2,6 Mio. Euro, 23 von 119 Abgeordneten mit Nebeneinkünften, pro Kopf 113.414 Euro
• Niedersachsen
  1,59 Mio. Euro, 31 von 137 Abgeordneten mit Nebeneinkünften, pro Kopf 51.484 Euro
• Brandenburg
  1,13 Mio. Euro, 32 von 88 Abgeordneten mit Nebeneinkünften, pro Kopf 35.442 Euro
• Nordrhein-Westfalen
  876.470 Euro, 96 von 197 Abgeordneten mit Nebeneinkünften, pro Kopf 9.130 Euro

Auffällig ist hier die große Spanne, die sich bei den Nebeneinkünften pro Kopf ergibt. Während ein Abgeordneter im Bundestag in Bayern weit über 60.000 Euro im Jahr zusätzlich verdient, muss sich der Politiker in Nordrhein-Westfalen mit knapp über 9.000 Euro zufriedengeben. Die Nebeneinkünfte der Politiker (Quelle: abgeordnetenwatch.de) sind demnach extrem unterschiedlich.

Video: Was verdient ein Abgeordneter? | Mythen-Mittwoch | Tiemo Wölken

2.3 Wer verdient am meisten nebenbei?

Die folgende Aufstellung zeigt, wer von den Abgeordneten wie viel verdient, wobei die Unterschiede hier wirklich sehr deutlich zutage treten:

• Sebastian Brehm
  1,3 Mio. Euro
• Hans-Georg von der Marwitz
  1,2 Mio. Euro
• Carl-Julius Cronenberg
  1,1 Mio. Euro
• Albert Stegemann
  1,0 Mio. Euro
• Enrico Komning
  760.000 Euro
• Johannes Röring
  620.000 Euro
• Hans Michelbach
  500.000 Euro
• Peter Ramsauer
  487.500 Euro
• Olav Gutting
  450.000 Euro
• Judith Skudelny
  430.000 Euro

Verschiedene Politiker haben sich zu ihren Nebeneinkünften bereits geäußert und diese gerechtfertigt. So hatte sich Sebastian Brehm auf eine Anfrage hin einst geäußert, dass die so hohe Summe nicht der Realität entspräche. Es handele sich dabei nur um die Bruttoeinnahmen, die folglich noch der Steuer und weiteren Abzügen unterlägen. Auch Sach- und Personalkosten seien dabei nicht abgerechnet worden.

Das wiederum bedeutet, dass ein deutlich geringerer Anteil als wirkliches Einkommen gerechnet werden müsse. Außerdem würden mehrere Mitarbeiter damit beschäftigt sein, diese Einnahmen zu erreichen, sie entsprächen damit nicht den Einnahmen, die ein Herr Brehm selbst erzielen könnte.

Theoretisch könnte der Bundestagspräsident verlangen, dass die Einnahmen offengelegt werden. ( Foto: Shutterstock-paparazzza )

2.4 Wo sind Nebeneinkünfte der Abgeordneten zu finden?

Es gibt keine konkreten Übersichten über die tatsächlichen Einnahmen, die am Ende wirklich auf dem Konto eines jeden Abgeordneten aus dem Bundestag landen würden. Bekannt werden in jedem Jahr die Anpassungen, die als automatische Diätenerhöhung erwähnt wurden. Kein Abgeordneter ist dazu verpflichtet, seine Einnahmen vor der Öffentlichkeit komplett auszubreiten. Stattdessen gibt es Gehaltsstufen, in die sich jeder eingruppieren muss.

Diese beginnen mit Stufe eins bei 1.000 Euro, hier liegt die sogenannte Bagatellgrenze. Unterhalb der Grenze ist niemand von den Politikern verpflichtet, seine Nebeneinkünfte darzustellen. Ansonsten erfolgt die Eingruppierung in die Stufen, die bis zur Stufe 10 gehen. Diese umfasst alle Einkünfte, die über 250.000 Euro liegen. Damit ist die Transparenz nicht wirklich gegeben, denn oberhalb dieser Grenze gibt es kein Limit und keine Pflicht zur Darstellung.

Auch dies ist ein häufiger Kritikpunkt, denn theoretisch könnte der Bundestagspräsident verlangen, dass die Einnahmen offengelegt werden. Derzeit wird noch so verfahren, dass die Mandanten und Kunden eines Abgeordneten nicht genannt werden müssen. Daher ist zum Beispiel von „Mandant 123“ die Rede, ein Name wird nicht genannt. Aktuelle Diskussionen sehen vor, dass zumindest die Branche genannt werden sollte, aus der der Mandant stammt. Die geforderte Transparenz, die durch den Präsidenten im Bundestag festgelegt werden könnte, wurde von diesem bisher noch nicht gefordert oder angewendet.